Fragen zur Ukraine

Hat nicht die Ukraine die Volksrepubliken Donezk und Luhansk angegriffen oder die Freiheitsbestrebungen der russischen Bevölkerung dieser Gebiete militärisch unterdrückt? Dürfen die Bewohner dieser Gebiete nicht frei entscheiden, ob sie sich von der Ukraine trennen?

Zunächst: Es gibt keine völkerrechtlich anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Aktuell gibt es für eine Abtrennung von der Ukraine nach der ukrainischen Verfassung keinen Weg. Es gibt/gab gewählte Parlamente in diesen ukrainischen Oblasten. Und es gibt immer die Chance, diesen Wunsch auf demokratischen Weg umzusetzen – durch Gespräche, Verhandlungen, friedlichen Protest, Gesetzesänderungen. Diesen, zugegeben mühsamen, Weg haben die „Separatisten“ nicht gewählt, sondern den Weg der Gewalt, teilweise unterstützt von ausländischen (russischen) Waffen und Truppen. Dagegen hat sich die ukrainische Regierung zur Wehr gesetzt.

Es gab doch Volksabstimmungen im Donbass. Ist das nicht demokratische Legitimierung genug?

Diese Abstimmungen/Volksbefragungen wurden nicht nach international anerkannten Regeln durchgeführt. Es gab dafür auch keine rechtliche Grundlage nach der ukrainischen Verfassung (s.o.) Hintergrund und Konsequenzen der Abstimmungen waren unklar, das heißt, man wusste einfach nicht, wofür man wirklich stimmt: Souveränität, Anschluss an Russland. Weniger als die Hälfte der Bewohner hatten überhaupt die Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen. Insofern gibt es keine demokratische Legitimierung. (Quelle 1)

Das Gebiet hat doch mal zu Russland gehört. Darf man sich nicht zurück holen, was einem mal gehört hat?

Mit dieser Begründung könnte Deutschland auch wieder in Polen einmarschieren. Die Geschichte allein berechtigt nicht zu kriegerischen Handlungen. Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat.

Ist es nicht einseitig, nur die Ukraine in der Opferrolle zu sehen und Russland allein Schuld an dem Konflikt zu geben?

Zu jedem Streit gehören zwei. Richtig. Aber nichts legitimiert ein Land, ein anderes souveränes Land anzugreifen. Selbst wenn die Machtstruktur jenes Landes nicht der eigenen Auffassung entspricht.

Hat nicht auch die Nato damals (1999) in Ex-Jugoslawien ein anderes souveränes Land bombardiert? Oder 2003 den Irak? Oder oder oder …

Diesen Einsätzen kann man durchaus kritisch und ablehnend gegenüber stehen. Auch damals gab es keine völkerrechtliche Legitimation (z.B. durch die UNO). Aber das berechtigt nicht irgendeinen anderen Krieg.

Aber wenn die Ukraine so friedlich ist, warum schießen die dann auf das russische Militär? Warum ergibt sie sich nicht einfach, um Leid von ihrer Bevölkerung abzuwenden?

Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wer persönlich körperlich angegriffen wird, hat das Recht auf Notwehr. Dies ist das, was die Ukraine tut.

Müssten sich Nato und die EU nicht neutral verhalten? Warum mischen sie sich in diesen Konflikt ein?

Die Nato wurde von der Ukraine um Hilfe gebeten. Sie und die EU unterstützen die Ukraine bei ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung mit der Lieferung von Waffen und mit Sanktionen. Es gibt keine Nato-Truppen vor Ort. Die EU unterstützt die Ukraine, um Russland durch Sanktionen die wirtschaftliche Grundlage für diesen Angriffskrieg zu entziehen.

Russland wurde doch 1990 zugesagt, die Nato nicht zu erweitern. Hat die Nato damit nicht ein Versprechen gebrochen und Russland ein Recht sich zu wehren?

Abgesehen davon, dass auch dies nicht zu einem Angriff auf die Ukraine berechtigt: Es gab in der Tat bei verschiedenen Gesprächen (u.a. den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen) mündliche Zusagen von westlichen Gesprächspartnern, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Jedoch wurde das nie ernsthaft verhandelt oder gar vertraglich zugesichert. Und das ist das, was völkerrechtlich bindend ist. (Quelle 2)

Quelle 1: https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_im_Osten_der_Ukraine_2014(mit weiteren Quellen siehe dort)

Quelle 2: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien