{"id":865,"date":"2022-03-04T17:46:57","date_gmt":"2022-03-04T15:46:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.leovinus.de\/wordpress\/?p=865"},"modified":"2022-03-04T17:50:00","modified_gmt":"2022-03-04T15:50:00","slug":"fragen-zur-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.leovinus.de\/wordpress\/?p=865","title":{"rendered":"Fragen zur Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Hat nicht die Ukraine die Volksrepubliken Donezk und Luhansk angegriffen oder die Freiheitsbestrebungen der russischen Bev\u00f6lkerung dieser Gebiete milit\u00e4risch unterdr\u00fcckt? D\u00fcrfen die Bewohner dieser Gebiete nicht frei entscheiden, ob sie sich von der Ukraine trennen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst: Es gibt keine v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell gibt es f\u00fcr eine Abtrennung von der Ukraine nach der ukrainischen Verfassung keinen Weg. Es gibt\/gab gew\u00e4hlte Parlamente in diesen ukrainischen Oblasten. Und es gibt immer die Chance, diesen Wunsch auf demokratischen Weg umzusetzen \u2013 durch Gespr\u00e4che, Verhandlungen, friedlichen Protest, Gesetzes\u00e4nderungen. Diesen, zugegeben m\u00fchsamen, Weg haben die \u201eSeparatisten\u201c nicht gew\u00e4hlt, sondern den Weg der Gewalt, teilweise unterst\u00fctzt von ausl\u00e4ndischen (russischen) Waffen und Truppen. Dagegen hat sich die ukrainische Regierung zur Wehr gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Es gab doch Volksabstimmungen im Donbass. Ist das nicht demokratische Legitimierung genug?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Abstimmungen\/Volksbefragungen wurden nicht nach international anerkannten Regeln durchgef\u00fchrt. Es gab daf\u00fcr auch keine rechtliche Grundlage nach der ukrainischen Verfassung (s.o.) Hintergrund und Konsequenzen der Abstimmungen waren unklar, das hei\u00dft, man wusste einfach nicht, wof\u00fcr man wirklich stimmt: Souver\u00e4nit\u00e4t, Anschluss an Russland. Weniger als die H\u00e4lfte der Bewohner hatten \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen. Insofern gibt es keine demokratische Legitimierung. (Quelle 1)<\/p>\n\n\n\n

Das Gebiet hat doch mal zu Russland geh\u00f6rt. Darf man sich nicht zur\u00fcck holen, was einem mal geh\u00f6rt hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Begr\u00fcndung k\u00f6nnte Deutschland auch wieder in Polen einmarschieren. Die Geschichte allein berechtigt nicht zu kriegerischen Handlungen. Die Ukraine ist seit 1991 ein souver\u00e4ner Staat.<\/p>\n\n\n\n

Ist es nicht einseitig, nur die Ukraine in der Opferrolle zu sehen und Russland allein Schuld an dem Konflikt zu geben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu jedem Streit geh\u00f6ren zwei. Richtig. Aber nichts legitimiert ein Land, ein anderes souver\u00e4nes Land anzugreifen. Selbst wenn die Machtstruktur jenes Landes nicht der eigenen Auffassung entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Hat nicht auch die Nato damals (1999) in Ex-Jugoslawien ein anderes souver\u00e4nes Land bombardiert? Oder 2003 den Irak? Oder oder oder \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diesen Eins\u00e4tzen kann man durchaus kritisch und ablehnend gegen\u00fcber stehen. Auch damals gab es keine v\u00f6lkerrechtliche Legitimation (z.B. durch die UNO). Aber das berechtigt nicht irgendeinen anderen Krieg.<\/p>\n\n\n\n

Aber wenn die Ukraine so friedlich ist, warum schie\u00dfen die dann auf das russische Milit\u00e4r? Warum ergibt sie sich nicht einfach, um Leid von ihrer Bev\u00f6lkerung abzuwenden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wer pers\u00f6nlich k\u00f6rperlich angegriffen wird, hat das Recht auf Notwehr. Dies ist das, was die Ukraine tut.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcssten sich Nato und die EU nicht neutral verhalten? Warum mischen sie sich in diesen Konflikt ein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Nato wurde von der Ukraine um Hilfe gebeten. Sie und die EU unterst\u00fctzen die Ukraine bei ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung mit der Lieferung von Waffen und mit Sanktionen. Es gibt keine Nato-Truppen vor Ort. Die EU unterst\u00fctzt die Ukraine, um Russland durch Sanktionen die wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr diesen Angriffskrieg zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Russland wurde doch 1990 zugesagt, die Nato nicht zu erweitern. Hat die Nato damit nicht ein Versprechen gebrochen und Russland ein Recht sich zu wehren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon, dass auch dies nicht zu einem Angriff auf die Ukraine berechtigt: Es gab in der Tat bei verschiedenen Gespr\u00e4chen (u.a. den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen) m\u00fcndliche Zusagen von westlichen Gespr\u00e4chspartnern, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Jedoch wurde das nie ernsthaft verhandelt oder gar vertraglich zugesichert. Und das ist das, was v\u00f6lkerrechtlich bindend ist. (Quelle 2)<\/p>\n\n\n\n

Quelle 1: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Referendum_im_Osten_der_Ukraine_2014<\/a>(mit weiteren Quellen siehe dort)<\/p>\n\n\n\n

Quelle 2: https:\/\/www.baks.bund.de\/de\/arbeitspapiere\/2018\/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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